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AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher mit unseren Lieferanten und Auftragnehmern (nachfolgend einheitlich “Lieferant” genannt) geschlossenen Verträge, auch in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und von unseren Bestellschreiben oder den Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und insoweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind; dies gilt auch dann, wenn unser Lieferant im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.

1. Angebot, Bestellungen

1.1. Angebote hat der Lieferant für uns verbindlich und unentgeltlich einzureichen.

1.2. Der Lieferant verpflichtet sich, uns die ab dem 01.01.2002 erforderliche Freistellungsbescheinigung mit Einreichen des Angebotes vorzulegen.

1.3. Unsere Bestellungen und sonstigen Erklärungen sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich abgegeben haben.

2. Liefer- und Leistungsgegenstand

2.1. Der Lieferant hat seine Lieferungen und Leistungen in handelsüblicher Güte, fabrikneu und dem jeweiligen Produkt entsprechend verpackt zu erbringen und an die in der Bestellung aufgeführte Empfangs-/Verwendungsstelle termingerecht anzuliefern. Sofern und soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen festgelegt werden, garantiert der Lieferant, die Lieferung/Leistung in handelsüblicher Güte und – soweit DIN-, VDE-, VDI- oder ihnen gleichzusetzende Normen bestehen – sowohl in Übereinstimmung mit diesen als auch in Übereinstimmung mit den an der bekannt gegebenen Empfangs-/Verwendungsstelle des Liefer- und Leistungsgegenstandes geltenden rechtlichen und technischen Vorschriften zu erbringen.

2.2. Bei Verträgen, die Software- und Beratungsleistungen (mit-)beinhalten sowie bei Änderungen derartiger Verträge, hat der Lieferant mit uns unverzüglich ein Pflichtenheft zu vereinbaren, in dem die vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen im Einzelnen festgelegt werden. Die Vertragsparteien klären vor Vertragsschluss, ob das jeweilige Pflichtenheft vor oder nach Vertragsabschluss vom Lieferanten zu erstellen ist.

2.3. Der Lieferant verpflichtet sich zur Herausgabe der Programmunterlagen, insbesondere des Source-Codes, wenn die Anwendersoftware speziell für uns entwickelt worden ist.

2.4. Der Lieferant hat Eigentums- und etwa bestehende Schutzrechte an den uns gelieferten Gegenständen unverzüglich, spätestens jedoch mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises für den jeweiligen Liefer-/Leistungsgegenstand, an uns zu übertragen. Bereits mit der Lieferung hat uns der Lieferant – soweit rechtlich zulässig – ein ausschließliches Nutzungsrecht, welches den vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauch an dem Liefer-/Leistungsgegenstand entspricht und ermöglicht, zu übertragen.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich als Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer.

3.2. Die Preise schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten übertragenen Lieferungen und Leistungen (einschließlich etwa erforderlicher Zertifikate, Zeichnungen, Bewertungen, etc. in der von uns geforderten und vereinbarten Sprache) ein.

3.3. Alle Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Verwendungsstelle; DAP gemäß Incoterms 2010.

3.4. Etwaige Zusatzleistungen sind von uns nur dann zu vergüten, falls wir diese dem Lieferanten vor Beginn der Arbeiten des Lieferanten schriftlich in Auftrag gegeben haben.

4. Termine, Fristen

4.1. Der Lauf der mit dem Lieferanten vereinbarten Lieferfristen beginnt mit Vertragsschluss. Liefer- und Fertigstellungstermine sind strikt einzuhalten.

4.2. Wird eine mögliche Überschreitung des Termins erkennbar, hat uns der Lieferant unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Überschreitung schriftlich zu unterrichten. Ungeachtet dessen löst die Überschreitung jedes Termins die gesetzlichen Verzugsfolgen aus.

5. Vertragsstrafe

5.1. Bei einer etwaigen Überschreitung vereinbarter Termine und Fristen hat der Lieferant uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% des Preises der jeweiligen einzelvertraglich vereinbarten Lieferung und/oder Leistung, für jeden Kalendertag, mit der der Lieferant in Verzug ist, zu zahlen, jedoch maximal 5% des vereinbarten Preises.

5.2. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

5.3. Durch die Entrichtung der Vertragsstrafe wird der Lieferant nicht von der Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten und von etwa weitergehenden (Schadensersatz-) Ansprüchen befreit.

6. Fertigungsprüfungen, Endkontrollen, Gewicht

6.1. Wir behalten uns vor, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität des vom Lieferanten verwendeten Materials, die Mess- und Mengengenauigkeit der hergestellten Teile sowie die Einhaltung sonstiger Vorschriften im Werk des Lieferanten oder im Werk seiner Vorlieferanten zu prüfen.

6.2. Wir sind berechtigt, uns eine Endkontrolle des fertig gestellten Liefer- und Leistungsgegenstandes im Werk des Lieferanten durch uns oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorzubehalten. Die Kosten derartiger Überprüfungen gehen – mit Ausnahme der Kosten für das von uns entsandte Personal – zu Lasten des Lieferanten.

7. Verpackung, Versand, Abnahme

7.1. Der Lieferant hat auf eigene Kosten für eine geeignete Verpackung zu sorgen.

7.2. Am Tage des Abgangs der Sendung hat der Lieferant uns eine Versandanzeige in dreifacher Ausfertigung mit Angabe unserer Bestellnummer, Versandmenge und der genauen Warenbezeichnung zu übermitteln. Jeder Sendung ist ein Packzettel in neutraler Form beizufügen, der die gleichen Angaben wie die Versandanzeige zu enthalten hat. Fehlt der Packzettel, sind wir berechtigt, die Entgegennahme der Sendung auf Kosten des Lieferanten zu verweigern bzw. den uns dadurch entstehenden Mehraufwand dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.

7.3. Zur Abnahme von nicht vereinbarten Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen sind wir nicht verpflichtet. Maßgeblich sind die spezifizierten Maße und Gewichte, wie sie sich beim Eingang der Ware darstellen.

7.4. Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen sowie andere unvorhersehbare und von uns nicht zu beeinflussende Umstände berechtigten uns, die Entgegennahme oder Abnahme des jeweiligen Liefer- und Leistungsgegenstandes hinauszuschieben.

8. Gefahr, Beistellungen, Eigentumsvorbehalt

8.1. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung trägt der Lieferant die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefer- und Leistungsgegenstandes bis zur Übergabe bzw. Abnahme an der in unserem Auftrag bezeichneten Empfangs-/Verwendungsstelle.

8.2. Der Lieferant haftet für den Verlust und die Beschädigung ihm beigestellter Sachen. Er hat uns über jede Beeinträchtigung unverzüglich zu unterrichten.

8.3. Von uns beigestellte Sachen werden in unserem Auftrage be- und verarbeitet und bleiben in jeder Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen steht uns das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Bestellung zum Wert aller bei der Herstellung verwendeten Sachen sowie der Aufwendungen des Lieferanten für deren Verarbeitung steht. Insoweit verwahrt der Lieferant die Sachen unentgeltlich für uns. Das gleiche gilt, wenn unser Eigentum durch Vermischung oder Verbindung untergehen sollte.

8.4. Alle Unterlagen und Daten, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, darf dieser nur zur Bearbeitung eines Angebotes und zur Ausführung der bestellten Lieferung/Leistung verwenden. Er hat sie sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie sind uns – samt aller Abschriften oder Vervielfältigungen – unverzüglich und unaufgefordert nach Erledigung unserer Anfrage oder nach Ausführung der bestellten Lieferung zurückzugeben. Der Lieferant darf die vorgenannten Unterlagen und Daten nicht für vertragsfremde Zwecke verwenden, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen.

9. Rechnungen und Zahlungen

9.1. Der Lieferant hat uns Rechnungen nach Erbringung der vertragsgemäßen Lieferung und/oder Leistung für jede Bestellung gesondert in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Bestell-Nummer, -datum, Abruf-Nummer, -datum und Kopie des Lieferscheines einzureichen. Die Umsatzsteuer ist jeweils gesondert auszuweisen. Fehlen diese Angaben oder sind sie unrichtig oder unvollständig, so tritt kein Zahlungsverzug ein.

9.2. Der Lieferant verpflichtet sich neben der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auch die ihm von seinem zuständigen Finanzamt mitgeteilte Steuernummer in sämtliche Rechnungen deutlich sichtbar aufzunehmen.

9.3. Wir zahlen nach Eingang des Liefergegenstandes und der Rechnung innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug. Eine vor dem vereinbarten Termin ausgeführte Lieferung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.

9.4. Abweichend von § 286, Abs. 3 BGB kommen wir nur in Verzug, wenn die Voraussetzung des § 284, Abs. 1 oder Abs. 2 BGB vorliegen. Soweit der Lieferant keinen höheren Schaden nachweisen kann, ist unsere Verpflichtung zur Zahlung von pauschaliertem Verzugsschaden maximal auf 5 % per Anno beschränkt.

10. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

10.1. Ohne unsere schriftliche Einwilligung ist der Lieferant nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Für Vorausabtretungen im Rahmen eines Eigentumsvorbehaltes von Vorlieferanten des Lieferanten wird die Einwilligung nur mit der Maßgabe erteilt, dass eine Aufrechnung durch uns mit nach Anzeige derartiger Abtretungen erworbenen Gegenansprüchen zulässig ist.

10.2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Lieferanten ist nur zulässig, soweit diese Forderungen unbestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

10.3. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte darf der Lieferant nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und darüber hinaus die in Ziffer 10.2 bezeichneten Voraussetzungen für den Gegenanspruch vorliegen.

11. Mängel

11.1. Der Lieferant garantiert, dass der Liefer-/Leistungsgegenstand die vereinbarte Beschaffenheit hat, dem Stand der Wissenschaft und Technik entspricht und ihm keine Umstände anhaften, die dessen Wert oder Tauglichkeit zu der gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung aufheben oder mindern. Der Lieferant haftet auch dafür, dass durch die Lieferung oder Verwendung des Liefer-/Leistungsgegenstandes Rechte Dritter, insbesondere Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden.

11.2. Ist der Liefer-/Leistungsgegenstand mangelhaft, stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche – ohne jede Einschränkung – mit der Maßgabe zu, dass die Rügefrist des § 377 HGB wenigstens 8 Werktage beträgt. Bei versteckten Mängeln, insbesondere bei solchen, die sich erst bei der Verarbeitung oder Inbetriebnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes zeigen, beginnt die Rügefrist erst mit ihrer Entdeckung.

11.3. Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Schadensersatz und Haftung

12.1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend zusammenfassend “Schadensersatzansprüche”) des Lieferanten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- oder Körperschäden des Lieferanten infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch des Lieferanten gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- und Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

12.2. Der Lieferant wird bei der Entwicklung und Herstellung des Liefer-/Leistungsgegenstandes den neuesten Stand der Wissenschaft und Technik beachten und alle zwingenden Rechtsvorschriften einhalten, vor Auslieferung eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchführen und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend dokumentieren, diese Dokumentation 15 Jahre lang aufbewahren und uns jederzeit auf Verlangen Einsicht in die Dokumentation gewähren.

12.3. Sollten wir von Dritten wegen eines Produktfehlers auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so hat uns der Lieferant von diesen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit die Schäden durch die von dem Lieferanten gelieferten Rohstoffe, Teilprodukte oder durch die von ihm erbrachten Leistungen verursacht worden sind. Im Übrigen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Datenschutz, Sicherheit und Geheimschutz

13.1. Wir sind berechtigt, die unseren Lieferanten betreffenden Daten EDV-mäßig zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

13.2. Unsere Sicherheitsanweisung für Fremdfirmen sowie bei VS-Aufträgen das Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in seiner jeweils gültigen Fassung sind vom Auftragnehmer strikt einzuhalten.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1. Erfüllungsort für sämtliche vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen ist die von uns jeweils angegebene Empfangs-/Verwendungsstelle.

14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zu dem Lieferanten ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks – ist Bremen (stadtbremische Gerichte). Wir bleiben jedoch – nach unserer Wahl – berechtigt, Ansprüche gegen den Lieferanten auch von den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten geltend zu machen.

14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

15. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrages nicht berührt.